Vergaberecht: LLR berät Stadt Kleve bei der Vergabe der Planungsleistungen für Gymnasiumneubau

LLR hat die Stadt Kleve in drei europaweiten Vergabeverfahren bei der Vergabe sämtlicher Planungs- und Beratungsleistungen für den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in Kleve erfolgreich begleitet.

Der Neubau des vierzügigen Gymnasiums entsteht auf einem rd. 16.500 qm großen ehemaligen Bahngrundstück in zentraler Innenstadtlage mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das Vorhaben umfasst den vollständigen Neubau des Schulgebäudes und einer 3-fach Sporthalle mit Tribünenanlage sowie die Gestaltung der gesamten Außenanlagen. Das neue Schulgebäude weist eine Brutto-Grundfläche (BGF) von ca. 11.475 qm auf. Für die neue Sporthalle sind weitere 2.880 m² BGF geplant. Die nunmehr vergebenen Planungsleistungen haben ein Auftragsvolumen von rund 5,5 Mio. Euro (brutto), die Herstellkosten für das Gesamtvorhaben sollen laut Kostenschätzung rd. 31 Mio. € (brutto) betragen. Zukünftig werden in dem Gymnasium ca. 880 Schülerinnen und Schüler beschult.

Auf der Basis einer zuvor von der Stadt Kleve in Auftrag gegebenen Machbarkeits- und Programmstudie wurden die Leistungen der Objekt- und Freianlagenplanung, Tragwerksplanung, Bauphysik, Technischen Ausrüstung (jeweils mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) sowie des Brandschutzes losweise ausgeschrieben. Nach einer nur kurzen Vorbereitungszeit erfolgte Anfang März 2019 zunächst die Ausschreibung der Objekt- und Freianlagenplanung für das Vorhaben. Das Verfahren wurde in der Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung (VgV) geführt. Nach der Durchführung des auf eine hohe Beteiligung von einschlägigen Büros gestoßenen Teilnahmewettbewerbs konnte in diesem Verfahren bereits im Juni 2019 der Zuschlag auf eines der von den nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Unternehmen abgegebenen Erstangebote erteilt werden.

Ebenfalls im Juni 2019 erfolgten dann zwei weitere Ausschreibungen, bei denen jeweils das offene Verfahren nach der VgV zur Anwendung kam. Im zweiten der insgesamt drei europaweiten Vergabeverfahren wurden die Leistungen der Tragwerksplanung, der Bauphysik, des Brandschutzes sowie eines Koordinators für Sicherheits- und Gesundheitsschutz (SiGeKo) ausgeschrieben. Im dritten Vergabeverfahren erfolgte eine in zwei Lose unterteilte Ausschreibung für die Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung in den Anlagengruppen 1-3, 7 und 8 sowie 4-6. Nach jeweils nur 30 tägiger Angebotsfrist lag eine Mehrzahl von zuschlagsfähigen Angeboten vor, auf die nach entsprechender Angebotswertung und ordnungsgemäßer Beteiligung der politischen Gremien nunmehr die Zuschläge erteilt wurden.

Unter der Federführung des auf das Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwalt Bastian Gierling hat das Team von LLR, welches zudem aus den Rechtsanwälten Dr. Sebastian Roßner (ebenfalls Vergaberecht), Christoph Heinen und Martin Götte (beide Bau- und Architektenrecht) bestand, die Stadt Kleve bei der Erstellung sämtlicher Vergabeunterlagen einschließlich der Architekten- und Ingenieurverträge unterstützt und die Verfahren bis zu deren erfolgreichen Abschluss rechtlich begleitet. In keinem der durchgeführten Verfahren sind Rügen erhoben oder Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden.