Vergaberecht: LLR berät Stadt Kleve bei Vergabe von Generalplaner-Auftrag für Gesamtschule

Die Stadt Kleve hatte beschlossen, die zum Schuljahr 2012/13 in Kleve-Rindern gestartete Gesamtschule entsprechend dem von der Stadt Kleve erstellten und von den politischen Gremien einstimmig zugestimmten Verwaltungsentwurf durch drei Neubauten zuzüglich eines Sporthallenanbaus zu erweitern und die drei Bestandsgebäude einer ehemaligen Hauptschule im laufenden Schulbetrieb teilweise zu sanieren und umzubauen. Die Gesamtschule Am Forstgarten wird nach der Erweiterung gegenüber dem Ist-Zustand die 2,4-fache Größe mit einer Gesamt-Brutto-Grundfäche (BGF) von rd. 17.500 m² aufweisen. Danach bietet die neue Gesamtschule an dem Standort in Kleve-Rindern Platz für eine 6-zügige Sekundarstufe I und eine 4-zügige Sekundarstufe II. Zukünftig können hier bis zu ca. 1.300 Schüler beschult werden.

Hierzu war ein Generalplaners zu beauftragen, dessen Leistungen darin bestehen, den von den städtischen Gremien verabschiedeten Verwaltungsentwurf zu prüfen, fortzuentwickeln, zur baurechtlichen Genehmigung zu führen und in allen Leistungsbildern gemäß HOAI zuzüglich gesonderter Fach- und Sonderingenieurleistungen umzusetzen.

LLR hat die europaweite Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (VgV-Vergabe) für die Vergabe der Planungsleistungen an einen Generalplaner rechtlich begleitet. Dabei hat das Team der LLR-Rechtsanwälte unter der Federführung von Bastian Gierling die Vergabeunterlagen einschließlich des Generalplanervertrages konzipiert und die Stadt Kleve in allen Phasen des Vergabeverfahrens bis hin zur Auftragsvergabe (Zuschlag) rechtlich begleitet.

Das Vergabeverfahren wurde plan- und termingerecht vorbereitet und durchgeführt.  Während des Verfahrens wurden keine Verfahrensrügen erhoben und auch kein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eingeleitet.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Stadt Kleve.

Das LLR-Team bestand aus Bastian Gierling (Vergaberecht), Christoph Heinen und Martin Götte (beide Bau- und Architektenrecht).