Die Hauptversammlung einer SE in Zeiten von COVID-19

15. Juni 2020

Schon Ende März hat der deutsche Gesetzgeber für die Aktiengesellschaft beschlossen, dass die Hauptversammlung einer AG abweichend von § 175 Absatz 1 Satz 2 AktG innerhalb des Kalenderjahres 2020 stattfinden kann (siehe dazu auch unseren Beitrag vom 30. Mai 2020). Für eine Europäische Gesellschaft (SE) galt dies jedoch explizit nicht. Begründet wurde dies mit Art. 54 Abs. 1 SE-VO. Dem deutschen Gesetzgeber fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz. Die SE war daher bisher grundsätzlich verpflichtet, die ordentliche Hauptversammlung in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres durchzuführen. Gleiches gilt für die Europäische Genossenschaft.

Die Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie beeinflussen jedoch auch die Tätigkeit der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft erheblich. Wie die nationalen Aktiengesellschaften habe infolge nationaler Maßnahmen auch die Europäischen Gesellschaften und Europäischen Genossenschaften derzeit Schwierigkeiten, eine Haupt- oder Generalversammlung durchzuführen. Am 29.04.2020 hat die Europäische Kommission daher einen Verordnungsvorschlag über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen von Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen von Europäischer Genossenschaften (SCE) vorgelegt. Vergleichbar mit den in Deutschland für die Aktiengesellschaft bereits beschlossenen Maßnahmen sieht der Verordnungsvorschlag vor, die Fristen für die Hauptversammlung Europäischer Gesellschaften und für die Generalversammlung Europäischer Genossenschaften für das Jahr 2020 bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

Nachdem das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission zugestimmt hatte, hat nunmehr auch der Rat der Europäischen Union für eine vorübergehende Abweichung der Vorschriften für die Durchführung der SE-Hauptversammlung beschlossen. Die Sondervorschrift erweitert im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandime nun den zeitlichen Spielraum und lässt die Durchführung der Hauptversammlung bis spätestens zum 31.12.2020 zu. Gleiches gilt für die Europäische Genossenschaft (SCE). Die Reglungen gelten damit ab dem 28. Mai 2020.

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