Bastian Gierling

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bastian Gierling studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Während seines Studiums war er dort mehrere Jahre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie von Prof. Dr. Martin Morlok sowie am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung beschäftigt.

Seit 2008 ist Bastian Gierling als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2012 Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Bevor er 2016 in das Kölner Büro von LLR eintrat, war er acht Jahre als Rechtsanwalt in zwei großen wirtschaftsberatenden deutschen Sozietäten in Düsseldorf und Köln im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts tätig.

Bastian Gierling berät in allen Fragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht und kommunalen Wirtschaftsrecht. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Schaffung von Baurecht einschließlich der Begleitung der Genehmigungsverfahren für Unternehmen, Investoren und die öffentliche Hand zur Errichtung und Erweiterung von Unternehmensstandorten, Einzelhandels-, Wohnungsbau- sowie kommunalen Infrastrukturvorhaben. Im Vergaberecht berät er insbesondere öffentliche Auftraggeber und Bieter in europaweiten sowie nationalen Vergabeverfahren.

Bastian Gierling referiert regelmäßig für verschiedene Institutionen auf den Gebieten des Öffentlichen Baurechts sowie des Vergaberechts. Darüber hinaus ist er durch zahlreiche Veröffentlichungen in diesen Bereichen [u.a. als ständiger Autor in den Zeitschriften Immobilien & Baurecht(IBR), Vergabepraxis & -recht (VPR)] ausgewiesen.

Bastian Gierling ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe NRW), der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (GfU) sowie im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

Wenn Bastian Gierling nicht arbeitet, verbringt er als Familienvater und Ehemann die Zeit mit seiner Frau und seinen Kindern, trifft er seine Freunde und fährt mit dem Mountain-Bike durchs Bergische Land.

Publikationen

2021 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Wann ist die fehlende Erschließung nachbarrechtlich relevant? Anm. zu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2021 - 2 B 1039/21

IBR 2021, S. 600

2021 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Beherbergungsbetrieb mit fensterlosen Zimmern? Anm. zu OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.05.2021 - 1 LB 29/20

IBR 2021, S. 543

2021 - Öffentliches Wirtschaftsrecht -

Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb? (VK Bund, Beschl. v. 13.08.2020 – VK 1-54/20)

Vergabeblog.de vom 11/01/2021, Nr. 46075

2020 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Zur Unternehmensgebundenheit von Zertifikaten im Bereich des Qualitäts- und Umweltmanagements (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 VK 2-29/20)

Vergabeblog.de vom 16/11/2020, Nr. 45378

2020 - Öffentliches Wirtschaftsrecht -

Interessenkonflikt: Vorsicht bei der Doppelrolle von Beratern in Vergabeverfahren! (VK Berlin, Beschl. v. 08.07.2020 VK B 2-16/20)

Vergabeblog.de vom 05/11/2020, Nr. 45374

2020 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Müssen grenzständige Balkone und Dachterrassen Abstandsflächen einhalten? Anm. zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 B 10739/20

IBR 2020, S. 613

2020 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Aufsatz

Die Form des Zuschlags – Zu Friktionen zwischen europäischem Vergaberecht und deutschem Kommunalrecht

NVwZ 2020, S. 1382-1388

2020 - Öffentliches Wirtschaftsrecht, Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung! Anm. zu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 MB 2/20

IBR 2020, 481

2020 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"! Anm. zu Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 27.12.2019 – 1/VSK/037-19

IBR 2020, S. 261

2020 - Öffentliches Wirtschaftsrecht, Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Mehrjährige Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung unwirksam? Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2019 – 1 B 7/19

IBR 2020, 268

2020 - Sonstiges, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Artikel

Politische Willensbildung in der Coronakrise - Sind vir­tu­elle Par­tei­tage und Kan­di­da­ten­auf­stel­lungen unde­mo­k­ra­tisch?

Legal Tribune Online, 17.04.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41332/

2020 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen! Anm. zu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19

IBR 2020, S. 98

2019 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsbesprechung

Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)

Vergabeblog.de vom 16. September 2019, Nr. 41982. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.

2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sonstiges - Aufsatz

Sachkundige Personen als Mitglieder in Ausschüssen der Gemeindevertretungen

KommunalPraxis spezial, Heft 2/2019, S. 87-89

2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung nicht nur im internen Bieterbereich! Anm. zu VK Südbayern, Beschluss vom 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

VPR 2019, S. 135

2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend! Anm. zu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 MB 2/18

IBR 2019, S. 345

2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sonstiges - Aufsatz

Sachkundige Bürger/innen in den Ausschüssen der Kommune

Städte- und Gemeinderat 5/2019, S. 9 f.

2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

In Mischgebieten darf Werbung gemacht werden! Anm. zu VGH Bayern, Urteil vom 14.09.2018 - 9 B 15.1278

IBR 2019, S. 98

2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Angebotswertung muss nachvollziehbar sein! Anm. zu VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2018 - 3 VK LSA 08/18

VPR 2019, S. 23

2018 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Festsetzungen des Maßes baulicher Nutzungen vermitteln keinen Nachbarschutz! Anm. zu OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2017 - 7 A 830/16

IBR 2018, S. 470

2017 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Mehrfamilienhaus mit 3,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze ist nicht rücksichtslos! Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

IBR 2017, S. 163

2017 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Einmal ungeeignet, immer ungeeignet? Anm. zu VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.04.2016 - 3 VK LSA 04/16

IBR 2017, S. 37

2017 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Mischung von Dauer- und Erholungswohnen zulässig? Anm. zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.04.2017 - 3 K 58/16

IBR 2017, S. 701

2017 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Referenzleistung muss (nur) vergleichbar, nicht identisch sein! Anm. zu VK Bund, Beschluss vom 30.05.2017 - VK 2-46/17

IBR 2017, S. 582

2017 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans: Nachbarrechte verletzt? Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 A 642/16

IBR 2017, S. 462

2016 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Wo liegen die Grenzen der Aufklärung? Anm. zu VK Südbayern, Beschluss vom 27.06.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

IBR 2016, S. 662

2016 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Die Bindung an eine unangemessene Entschädigung für vorvertragliche Planungsleistungen kann nur durch Rüge und Nachprüfungsverfahren beseitigt werden! Anm. zu BGH, Urteil vom 19.04.2016 - X ZR 77/14

VergabeFokus, Ausgabe 03/16, S. 5 ff.

2016 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Kalkulationstabellen sind keine Kalkulationsvorgaben! Anm. zu VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2015 - VK 1-28/15

VPR 2016, S. 120

2016 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Bodenständige Solaranlagen zur Deckung des privaten Energiebedarfs sind im Außenbereich unzulässig! Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604

VPR 2016, S. 120

2016 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Bodenständige Solaranlagen zur Deckung des privaten Energiebedarfs sind im Außenbereich unzulässig! Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604

IBR 2016, S. 1022 (nur online)

2016 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Übertragungsgeschäft gekündigt: Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung erlischt! Anm. zu BVerwG, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 B 9.15

VPR 2016, S. 47

2016 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Was ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil? Anm. zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2015 - 2 B 12.14

IBR 2016, S. 43

2016 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Berechnungsmodus ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekannt zu geben! Anm. zu VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

IBR 2016, S. 29

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Kumulation nicht UVP-pflichtiger Vorhaben: Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich! Anm. zu BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 4 C 4.14

IBR 2015, S. 1062 (nur online)

2015 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Wann entfalten festgesetzte Baugrenzen nachbarschützende Wirkung? Anm. zu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 ME 77/15

IBR 2015, S. 513

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Aufsatz

Trotz schweren Vergaberechtsverstoßes: Rückforderung nur bei Widerruf ex tunc!, Anm. zu VG Ansbach, Urteil vom 13.08.2014 - 4 K 13.00577

VPR 2015, S. 1009 (nur online)

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Vergaberechtsfehler schlagen auf Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch!, Anm. zu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.03.2015 - 3 L 151/12

VPR 2015, S. 178

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Gebietsübergreifenden Nachbarschutz gibt es nur durch das Gebot der Rücksichtnahme!, Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

VPR 2015, S. 178

2015 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Gebietsübergreifenden Nachbarschutz gibt es nur durch das Gebot der Rücksichtnahme!, Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

IBR 2015, S. 387

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!, Anm. zu VK Westfalen, Beschluss vom 25.01.2015 - VK 18/14

VPR 2015, S. 124

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)

Vergabeblog.de vom 01. März 2015, Nr. 21769

2015 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Was sind "vergleichbare Leistungen"?, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

IBR 2015, S. 32

2014 - Immobilienrecht - Aufsatz

Immobilien Asset Management - Aktive rechtliche Begleitung bei der Optimierung und Wertsteigerung der Immobilie - Die Symbiose von Gewerbemietrecht und Öffentlichem Baurecht

AIZ Das Immobilienmagazin 12/2014, S. 56 ff.

2014 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Genehmigung und Konzession sind eine Einheit: Folgen für den Rechtsschutz?, Anm. zu VG Halle, Beschluss vom 02.07.2014 - 1 B 200/14

VPR 2014, S. 318

2014 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Wann kommt einem Bauvorhaben abriegelnde bzw. erdrückende Wirkung zu? Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 04.08.2014 - 1 B 56/14

IBR 2014, S. 694

2014 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss! (VK Südbayern, Beschl. v. 07.07.2014 – Z3-3-3194-1-24-05/14)

Vergabeblog.de vom 14. September 2014, Nr. 20014

2014 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Änderung der vorgegebenen Bauzeit = Nebenangebot = Angebotsausschluss, Anm. zu VK Nordbayern, Beschluss vom 11.06.2014 - 21.VK-3194-12/14

VPR 2014, S. 242

2014 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

Wann steht dem Nachbarn ein Abwehranspruch gegen eine ungenehmigte Umnutzung zu? Anm. zu OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2013 - 2 A 1227/13

IBR 2014, S. 577

2014 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Entsorgungskosten sind einzukalkulieren und Fragefristen sind einzuhalten! Anm. zu VK Bremen, Beschluss vom 20.03.2014 - 16 VK 1/14

VPR 2014, S. 195

2014 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle! Anm. zu VK Sachsen, Beschluss vom 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

IBR 2014, S. 301

2014 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Leistung freihändig vergeben: Muss Zuwendung zurückgezahlt werden? Anm. zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2013 - 9 S 123/12

IBR 2014, S. 37

2013 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Aufsatz

Erschließung: Mehr Spielraum für Kommunen

Immobilien Zeitung 33/2013 vom 22.08.2013, S. 13 (Beitrag im Online Portal der Immobilien Zeitung nachlesbar)  

2013 - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Urteilsanmerkung

Erschließungsvertrag aufgrund von Vergaberechtsverstoß unwirksam? Anm. zu VG Augsburg, Urteil vom 13.06.2013 - 2 K 12.1237

IBR 2013, S. 775

2013 - Immobilienrecht - Urteilsanmerkung

"Teilverzicht" macht großflächigen Einkaufsmarkt nicht kleiner! Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 11.07.2013 - 1 B 350/13

IBR 2013, S. 707

Beiträge

11.01.2021 - Öffentliches Recht - Vergaberecht

Vergaberecht: Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb? (VK Bund, Beschl. v. 13.08.2020 – VK 1-54/20)

Die Verbreitung des Coronavirus stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. In Pandemiezeiten ist oftmals die Möglichkeit einer schnellen und verfahrenseffizienten Beschaffung von herausragender Bedeutung. Dennoch müssen öffentliche Auftraggeber sich vor Augen führen, dass es sich bei den Vorschriften, die Möglichkeiten der schnelleren Verfahrensgestaltung vorsehen, um solche mit Ausnahmecharakter handelt. Öffentliche Auftraggeber haben daher auch in nicht vorhersehbaren Situationen, die mit einer gewissen Dringlichkeit einhergehen, insbesondere die in § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV festgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und genau zu subsumieren. Dabei haben sie unter anderem zu prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Möglichkeiten bestehen, wie etwa eine Fristverkürzung bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 Abs. 8 VgV. Lesen Sie dazu die Beprechung unserer Vergaberechtsexperten Elina Kohl und Bastian Gierling zum Beschluss der Vergabekammer des Bundes (VK Bund) vom 13.08.2020 (Az. VK 1-54/20) im Vergabeblog.de vom 11/01/2021, Nr. 46075.

03.05.2020 - Öffentliches Recht - Infektionsschutzmaßnahmen

Überblick über die wesentlichen Änderungen der Coronaschutzverordnung NRW mit Geltung ab dem 4., 7. und 9. Mai 2020

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der Coronaschutzverordnung NRW, welche ab dem 4., 7. und 9. Mai 2020 Geltung entfachen. Diese beinhalten erste Lockerungen von den bisherigen Schließanordnungen in Form von Öffnungen für Museen, Musikschulen, Volkshochschulen, Friseuren, Spielplätzen, Pflegeeinrichtungen sowie des Freizeitsports jeweils unter Berücksichtigung strenger Hygieneregeln. Weiterlesen...

26.04.2020 - Öffentliches Recht - Infektionsschutzmaßnahmen

Zur Maskenpflicht und dem 1,5-Meter-Abstandsgebot in NRW ab dem 27. April 2020 und zur Frage des Bußgeldes

Noch vor wenigen Wochen verlautbarten die Bundes- und Landesregierungen sowie der überwiegende Teil der diese beratenden Virologen, dass das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit kein geeignetes Mittel sei, um sich oder andere vor der Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Nachdem es die Behörden bis heute nicht vermocht haben, hinreichend Masken- und Schutzausrüstungen selbst für das medizinische Personal in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie den Arztpraxen zu beschaffen, wird sie nun doch von den Regierungen aller Bundesländer, so auch in Nordrhein-Westfalen, eingeführt: Die Maskenpflicht! Weiterlesen...

19.04.2020 - Öffentliches Recht - Infektionsschutzmaßnahmen

Überblick und Synopse zu den ab dem 20. April 2020 geltenden Änderungen der Coronaschutzverordnung NRW

Mit Artikel 1 der Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 hat die NRW-Landesregierung die CoronaSchVO vom 22. März 2020 neu gefasst. Darin sind nunmehr die ersten Lockerungen enthalten, welche ab Montag (20. April 2020) bis Sonntag (03. Mai 2020) gelten. In dem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die Änderungen der nordrhein-westfälischen CoronaSchVO, welche wir zudem in einer Synopse dargestellt haben. Weiterlesen...

17.04.2020 - Öffentliches Recht - Recht der Politik

Sind vir­tu­elle Par­tei­tage und Kan­di­da­ten­auf­stel­lungen unde­mo­k­ra­tisch?

Im Mai werden die Grünen einen Parteitag virtuell im Netz abhalten. In NRW müssen Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt werden. Wie das in Zeiten der Pandemie demokratisch gelingt, erläutern Dr. Sebastian Roßner und Bastian Gierling in ihrem heutigen Beitrag auf LTO.

08.04.2020 - Öffentliches Recht - Infektionsschutzmaßnahmen

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die bayerischen Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ab

Die massiven Einschränkungen von Grundrechten zur Eindämmung des Coronavirus lösen teilweise ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen aus. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. April 2020 (Az.: 1 BvR 755/20) zu den bayerischen Regelungen eine vorläufige Entscheidung getroffen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag. Weiterlesen...

03.04.2020 - Öffentliches Recht - Infektionsschutzmaßnahmen

CoronaSchVO NRW und Bußgeldkatalog

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen und Beschränkungen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 dar. Dabei werden auch die seit dem 1. April geltenden Änderungen der CoronaSchVO NRW sowie der Bußgeldkatalog berücksichtigt. Weiterlesen...

13.10.2019 - Öffentliches Wirtschaftsrecht

Auch die nur anteilige Vorgabe der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Rahmen eines zuschlagsrelevanten Gesamthonorars verstößt gegen Europarecht! (Anmerkung zu VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 – VK 2-60/19)

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt hatte, hat die VK Bund nunmehr entschieden, dass es auch europa- und vergaberechtswidrig sei, das verbindliche Preisrecht der HOAI für Teile der Leistungen im Rahmen eines überwiegend frei kalkulierbaren zuschlagsrelevanten Gesamthonorars vorzugeben. Die Rechtsanwälte Bastian Gierling und Dr. Sebastian Roßner besprechen die Entscheidung in folgendem Beitrag. Weiterlesen...

26.09.2019 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht

HOAI, was nun? Anwendbar oder nicht anwendbar? - Ein Überblick über die ersten Gerichtsentscheidungen nach dem EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze!

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 in der Rechtssache C-377/17 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt. Zwischenzeitlich haben sich die ersten Oberlandesgerichte sowie die VK Bund mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die EuGH-Entscheidung auf nationaler Ebene hat. Die Rechtsanwälte Bastian Gierling und Martin Götte fassen den Stand in folgendem Beitrag zusammen. Weiterlesen...

04.07.2019 - Immobilienrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht

EuGH erkärt die Mindest- und Höchsätze der HOAI für europarechtswidrig!

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 - C-377/17 - entschieden, dass die  Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) gegen die Richtlinie 2006/123 EG verstoßen, soweit sie zwingendes Preisrecht darstellen. Lesen Sie hier über die Folgen der Entscheidung. Weiterlesen...

Kontakt

T +49 221 55400-210
F +49 221 55400-190
bastian.gierling@llr.de

Kanzleianschrift:
Mevissenstraße 15
D-50668 Köln

Google Maps

Zurück zur Übersicht