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Kategorie: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Kommunale Aufsichtsräte im Fokus: Rechtssicher handeln, strategisch gestalten

Kommunale Aufsichtsräte übernehmen zentrale Beratungs- und Kontrollfunktionen in öffentlichen Unternehmen. Dabei bewegen sie sich im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl, Gesellschaftsrecht, öffentlichem Recht und politischer Verantwortung. Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW zeigen die Experten von LLR. Rechtsanwälte, was künftige Mandatsträger besonders beachten sollten. Die Beteiligung öffentlicher Körperschaften an Unternehmen (insbesondere der Daseinsvorsorge) ist fester Bestandteil moderner […]

LLR. berät erfolgreich bei der Umwandlung der HanseMerkur Holding AG in eine SE

LLR. Rechtsanwälte hat das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) der HanseMerkur Holding AG erfolgreich bei der Umwandlung des Unternehmens von der Aktiengesellschaft (AG) in die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE; Societas Europaea) beraten. Die HanseMerkur Holding ist die operative Führungsgesellschaft der HanseMerkur-Versicherungsgruppe. Sie hält im Wesentlichen unmittelbare Beteiligungen an marktführenden Versicherungsgesellschaften und übernimmt die strategische Steuerung der […]

Die Unternehmensmitbestimmung nach dem “Company Law Package“ der EU

AG 2020, S. 117-123 – Der Aufsatz befasst sich mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf die Mitbestimmung im Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen sowie die Einführung von Regelungen betreffend die grenzüberschreitende Umwandlung und Spaltung. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick, wie sich diese Neuerungen auf die Unternehmensmitbestimmung auswirken. Autor:Dr. Lasse Pütz

LLR erzielt Abbruch der Wahl der Delegierten eines Technikbetriebs im Zusammenhang mit der Arbeitnehmervertreterwahl in den Aufsichtsrat der Lufthansa AG

LLR hat am 1. Februar vor dem Landesarbeitsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt, dass an einem großen Frankfurter Standort einer Lufthansa-Tochtergesellschaft die Wahl der Delegierten nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) für die Aufsichtsratswahl der Lufthansa AG abgebrochen werden muss (5 TaBVGa 1/23). In der Vorinstanz vertrat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Köln die Auffassung, ein […]

Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig! – Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17

20. August 2021 Ausgangssituation Gemäß § 233a AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen im Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung zu verzinsen (sog. Vollverzinsung). Die Vollverzinsung findet nur bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- Umsatz- oder Gewerbesteuer statt. Hintergrund für die Einführung der Vollverzinsung im Jahr 1990 war, dass der Entstehungszeitpunkt für Steuern gesetzlich […]

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Die wesentlichen Änderungen im Überblick

7. Juni 2021 Das Personengesellschaftsrecht soll noch dieses Jahr grundlegend neu kodifiziert werden. Neben wesentlichen Änderungen der Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch werden auch die Regelungen zur Kommanditgesellschaft und Offenen Handelsgesellschaft im Handelsgesetzbuch geändert werden. Bereits im April 2020 hatte eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten den sog. „Mauracher Entwurf“ vorgelegt, […]

WirtschaftsWoche empfiehlt LLR als TOP Kanzlei 2021 und Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Siepelt als TOP Anwalt 2021 im Rechtsgebiet Kapitalmarktrecht

LLR Rechtsanwälte wurde vom Magazin WirtschaftsWoche als TOP Kanzlei 2021 im Rechtsgebiet Kapitalmarktrecht ausgezeichnet. Unser Partner, Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Siepelt wird zudem als TOP Anwalt 2021 im Rechtsgebiet Kapitalmarktrecht durch das Magazin WirtschaftsWoche empfohlen. Rechtsanwalt Siepelt ist der Einzige von der WirtschaftsWoche ausgezeichnete TOP Anwalt 2021 im Kapitalmarktrecht aus Köln. Das Magazin WirtschaftsWoche hat […]