Geschäftsgeheimnisschutz und der Einsatz von Video-Chat-Diensten

 27. April 2020 Zoom und Co. – Immer beliebter Videokonferenzen erfreuen sich in Zeiten der Pandemie nie dagewesener Beliebtheit. Die Anwendung Zoomhat gerade die Marke von 300 Millionen Nutzern erreicht. Mit der gesteigerten Nutzung von Video-Chat-Diensten wie Zoom, Microsoft Teams, GoToMeeting, Google Meet, Slack etc. mehren sich auch die Bedenken zu möglichen Sicherheitsrisiken. Vor allem Zoom steht im Zentrum dieser Kritik – […]

Datenschutz: Das Ende des EU-US-Privacy Shield – Folgen für Unternehmen, Behörden und sonstige Einrichtungen in Deutschland und Europa

In derselben Entscheidung erklärte der EuGH die Übertragung personenbezogener Daten auf Grundlage der sogenannten Standardvertragsklauseln, ausdrücklich für gültig. Aber: Damit ist es zwar Verantwortlichen auch weiterhin gestattet, Nutzerdaten von EU-Bürgern auf Basis von Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten zu übertragen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Datenschutz in dem anderen Land gewährleistet ist, was der EuGH […]

Komisch allein reicht nicht: Kein Urheberrechtsschutz für Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“

Der Fall: Die Alleinerbinnen des 2011 verstorbenen Vicco von Bülow, alias „Loriot“, machten Urheberrechte aus Loriots berühmtem Satz „Früher war mehr Lametta“ geltend und wollten einem Hersteller untersagen, dieses Zitat auf T-Shirts drucken zu lassen. „Früher war mehr Lametta“ geht auf den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ zurück, der erstmals am 7.12.1978 in der ARD ausgestrahlt […]

„Fridays for Future“ – jetzt auch als Marke?  

Echte Marke oder nur ein Statement? Das ist insbesondere bei Sprüchen und Aussagen umstritten. Kontrovers diskutiert wird hier seit jeher der Fall mit dem T-Shirt, das die Aufschrift „Zicke“ trägt: Wird „ZICKE“ dabei als Marke verstanden, oder nur als (nicht ganz ernst gemeinte) Anspielung auf den Träger / die Trägerin des T-Shirts? Der Fall:  Greta Thunberg […]

Bundesrat fordert das Aus für Fitness-Tracker

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 29. November 2019 dazu aufgefordert, die automatisierte Erhebung von Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung, wie sie durch sogenannte Fitness-Tracker erfolgt, zu unterbinden. Ausgangssituation: Immer mehr Krankenversicherer bieten vergünstigte Tarife oder Bonusleistungen an, wenn Verbraucher Ihre Gesundheitsdaten (z.B. Bewegungs- oder Vitaldaten) durch digitale Hilfsmittel wie Fitness-Tracker an […]