Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen: Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen bleibt!

Heute, am 20. Dezember 2019, hat der Verfassungsgerichtshof NRW in dem von Teilen der Opposition angestrengten Normenkontrollverfahren VerfGH 35/19 sein Urteil verkündet. Die Antragsteller wandten sich und Erfolg mit dem ersten Antrag Der erste Antrag hatte Erfolg. Der VerfGH verwarf die Abschaffung der Stichwahl bei der Bestimmung der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten als verfassungswidrig: Sie gefährde das Ziel der […]