Fünf Partei-Landesverbände klagen mit LLR gegen den Landtag Baden-Württemberg!ro
Am 16. September haben sich die baden-württembergischen Landesverbände von Die Linken, Freie Wähler, ÖDP, DIE PARTEI und der Piratenpartei an den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewandt. In einem Organstreitverfahren machen sie geltend, der Landtag habe die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch […]
Bessere Begründung für Extra-Millionen notwendig
Die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber bereits im Gesetzgebungsverfahrenbesser begründen. Legal Tribune Online vom 24. Janaur 2023. Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Diese Reform schafft ein prekäres Wahlrecht
Ein neues Wahlrecht für den Bundestag war überfällig. Der Entwurf der Ampelkoalition ist geeignet, den Bundestag zu verkleinern, kann aber an inneren Inkonsistenzen scheitern. Legal Tribune Online vom 15. März 2023. Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Mindestanforderungen im offenen Verfahren (VK Bund, Beschl. v. 21.01.2022 – VK 2-131/21)
Vergabeblog.de vom 26/04/2022, Nr. 49439 Autoren:Bastian Gierling, Elina Kohl
Wozu braucht ein Ex-Kanzler lebenslang fünf Mitarbeiter?
Legal Tribune Online, 11.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48411/ Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Kriterien gut, Kontrolle unzureichend
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben gute Ansätze, lösen ein wesentliches und bekanntes Problem aber nicht. Legal Tribune Online vom 24. Oktober 2022. Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
LLR Vergaberechtler erhalten DVNW-Award 2021
Unsere Kollegin Elina Kohl und unser Kollege Bastian Gierling wurden in der vergangenen Woche anlässlich des 8. Deutschen Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin mit einem der fünf DVNW-Awards 2021 ausgezeichnet. Sie erhielten die Auszeichnung für Ihren Beitrag im Vergabeblog.de mit dem Titel „Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb?„
Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb? (VK Bund, Beschl. v. 13.08.2020 – VK 1-54/20)
Vergabeblog.de vom 11/01/2021, Nr. 46075 Autoren:Bastian Gierling, Elina Kohl
Grundgesetz gegen Migrantenquote
Den Plänen der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, eine Migrantenquote für Einstellungen in den öffentlichen Dienst von Berlin einzuführen, steht gegenwärtig Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz entgegen. Näheres dazu auf Legal Tribune Online vom 27. Januar 2021. Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Beherbergungsbetrieb mit fensterlosen Zimmern? Anm. zu OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.05.2021 – 1 LB 29/20
IBR 2021, S. 543 Autor:Bastian Gierling