EU-Richtlinie zu Lieferketten mit weiteren Verschärfungen auf dem Weg
Das Europaparlament und der Europäische Rat haben sich auf den Inhalt einer neuen Richtlinie zur Überwachung der Lieferketten verständigt. Die Regeln verpflichten Unternehmen, Sorgfaltspflichten insbesondere bezogen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihre Richtlinien und Risikomanagementsysteme zu integrieren, teilten Parlament und Rat der EU jetzt mit. Dabei sind Herangehensweise, Prozesse und Verhaltenskodizes zu beschreiben. Außerdem […]
Zukünftiges Freihaltebedürfnis einer dreidimensionalen Marke (Anm. zu BPatG v. 8.12.2022, 30 W (pat) 38/20)
IP-Rechtsberater, Heft 7/23, S. 141-143
Zur Energie- und Strompreisbremse
Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Die Gesetze zur Gas- und Wärmepreisbremse sowie zur Strompreisbremse sollen bei der Bewältigung dieser Probleme helfen sollen. In diesem Betrag beantworten wir die wichtigsten Fragen aus Verbraucher- wie Unternehmersicht. Gemeinsam mit Co-Autor Rechtsreferendar Philipp Dürr. Anspruchsberechtigte – wer wird unterstützt? Die von Kanzler Scholz als „Doppelwumms“ titulierten Preisbremsen […]
Frühestmöglicher Zeitpunkt eines Widerspruchs (Anm. zu BPatG v. 8.2.2023 – 29 W (pat) 30/22)
IP-Rechtsberater 2023, 143-144