Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben gute Ansätze, lösen ein wesentliches und bekanntes Problem aber nicht. Legal Tribune Online vom 24. Oktober 2022.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben gute Ansätze, lösen ein wesentliches und bekanntes Problem aber nicht. Legal Tribune Online vom 24. Oktober 2022.
