BAG: Entgeltfortzahlung kann auch bei neuer Erkrankung auf 6 Wochen beschränkt sein

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. 5 AZR 505/18) eine wichtige Einschränkung zur Dauer von Entgeltfortzahlungsansprüchen getroffen. Im vom BAG zu entscheidenden Fall war die Klägerin an einer Erkrankung A erkrankt, wegen derer der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leistete. Diese ist nach den gesetzlichen Regelungen auf 6 Wochen beschränkt, sofern es sich um […]

Sparda-Banken lagern mit LLR die IT-Dienstleistungen aus

Die Sparda-Banken West, Baden-Württemberg, Hessen, München, Nürnberg, Ostbayern und Augsburg haben ihre IT-Dienstleistungen in einer Kooperation mit Sopra Steria auf ein von beiden Seiten gehaltenes Joint Venture ausgelagert. Die sieben genossenschaftlichen Institute und das internationale IT-Unternehmen Sopra Steria mit Konzernsitz in Paris (Sopra Steria SA) haben sich hierzu auf eine langfristige Partnerschaft bis 2032 verständigt. […]

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds: Mit oder ohne Mitbestimmung?

Der Fall: Nach der Betriebsratswahl 2014 stimmte der Betriebsratsvorsitzende, der vollständig für die Betriebsratstätigkeit freigestellt war, mit dem damaligen Geschäftsführer und einem leitenden Personalmitarbeiter seine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 ab. 2018 überprüfte das Unternehmen dann die Vergütung und kam zu dem Schluss, dass eine Vergütung nach EG 14 nicht angemessen und zu hoch sei. […]

Die neue Brückenteilzeit – Reduzieren ohne Falle?

Unser Partner Christoph Legerlotz hat am 28.03.2019 als Studiogast in der Sendung „Marktplatz“ des Deutschlandfunks viele Fragen zum Thema Brückenteilzeit beantwortet und auch zu vielen weiteren praktischen Problemstellungen des Teilzeitrechts Stellung genommen. Mit der Einführung der Brückenteilzeit hat der Gesetzgeber seit Jahresbeginn noch weitere Änderungen des Teilzeitrechts vorgenommen z.B. im Bereich der Aufstockung bei vorheriger […]

Kein Urlaub vom Urlaub

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub weilte, keinen Anspruch auf Urlaubsgewährung in diesem Jahr hat, auch nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Der Fall: Die Klägerin des Ausgangsfalles erhielt von September 2013 bis August 2014 für ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub […]