Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission – Neue Spielräume für Vertriebsverträge
Zum 1. Juni 2022 sind in der EU neue Regelungen zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Kraft getreten, die Herstellern und Großhändlern deutlich mehr Spielraum bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen erlauben. In einigen Bereichen hat es aber auch Verschärfungen gegeben, die Vertragsanpassungen erforderlich machen können. Altverträge genießen noch bis zum 31. Mai 2023 Bestandsschutz. […]
Neue Spielregeln für Arbeitsverträge – Hinweise für Arbeitgeber
4. Juli 2022 Zu Beginn der Sommerferien sorgt der Gesetzgeber noch einmal für Arbeit: Ab dem 01.08.2022 gelten neue Nachweispflichten zum Arbeitsvertrag – und das leider sogar bußgeldbewehrt! Höchste Zeit also, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um Bußgelder zu vermeiden – und bei der Gelegenheit gleich einmal die Arbeitsvertragsmuster zu aktualisieren. Mit den wichtigsten FAQs […]
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Comeback der Stechuhr? – Hinweise für Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht sorgt in der bislang hoch umstrittenen Frage der verpflichtenden Einführung einer Arbeitszeiterfassung für einen Paukenschlag: Es gibt eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21). Die Stechuhr könnte damit in deutsche Betriebe zurückkehren. Hintergrund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im Mai 2019 […]
Umbruchszeiten – Wie sich die Arbeitswelt in der Pandemie entwickelt
Unser Partner Dr. Markus J. Goetzmann wird am Samstag, 18.12.2021, von 14:05 bis 15:00 Uhr im Deutschlandfunk an einer Live-Diskussion mit Hörerbeteiligung als Fachanwalt für Arbeitsrecht teilnehmen. Daneben werden auch Prof. Dr. Jutta Rump, Institut für Beschäftigung und Employability IBE, Ludwigshafen, und Dr. Ulf Rinne, Institut zur Zukunft der Arbeit IZA, Bonn, an dem Gespräch teilnehmen und […]
Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig! – Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17
20. August 2021 Ausgangssituation Gemäß § 233a AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen im Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung zu verzinsen (sog. Vollverzinsung). Die Vollverzinsung findet nur bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- Umsatz- oder Gewerbesteuer statt. Hintergrund für die Einführung der Vollverzinsung im Jahr 1990 war, dass der Entstehungszeitpunkt für Steuern gesetzlich […]
Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Korrespondenz und Vermerke – BGH zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
14. Juli 2021 Hintergrund Nach wie vor viel diskutiert wird der Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In der bisherigen Rechtsprechung zum Thema ist die Tendenz erkennbar, dass die Gerichte den Auskunftsanspruchs weit und damit betroffenenfreundlich auslegen und der tatbestandlichen Begrenzung des Anspruchs zum Beispiel auf die bloße Nennung verarbeiteter Datenkategorien […]
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Die wesentlichen Änderungen im Überblick
7. Juni 2021 Das Personengesellschaftsrecht soll noch dieses Jahr grundlegend neu kodifiziert werden. Neben wesentlichen Änderungen der Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch werden auch die Regelungen zur Kommanditgesellschaft und Offenen Handelsgesellschaft im Handelsgesetzbuch geändert werden. Bereits im April 2020 hatte eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten den sog. „Mauracher Entwurf“ vorgelegt, […]
Webkonferenz zum neuen Unternehmensstrafrecht – Neue Perspektiven und Inhalte
Am 26. Mai 2020 hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Siepelt von LLR zusammen mit Prof. Dr. Bartosz Makowicz, Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel und Dr. Christoph Klahold über die aus dem Verbandssanktionengesetz (VerSanG) folgenden neuen Perspektiven und Inhalte der Compliance-Arbeit im Unternehmen diskutiert. Das Panel war Bestandteil einer durch den Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V. […]
Fokus Aufsichtsrat – Webkonferenz zum Unternehmnsstrafrecht
Am 26. Mai 2020 haben die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stefan Siepelt und Dr. Lasse Pütz von LLR in einem Vortrag „Fokus Aufsichtsrat“ die Auswirkungen des im Referentenentwurf vorliegenden Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) auf den Aufsichtsrat hervorgehoben. Der Beitrag war Bestandteil einer durch den Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V. (AdAR) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Compliance (DICO), der […]
Geschäftsgeheimnisschutz und der Einsatz von Video-Chat-Diensten
27. April 2020 Zoom und Co. – Immer beliebter Videokonferenzen erfreuen sich in Zeiten der Pandemie nie dagewesener Beliebtheit. Die Anwendung Zoomhat gerade die Marke von 300 Millionen Nutzern erreicht. Mit der gesteigerten Nutzung von Video-Chat-Diensten wie Zoom, Microsoft Teams, GoToMeeting, Google Meet, Slack etc. mehren sich auch die Bedenken zu möglichen Sicherheitsrisiken. Vor allem Zoom steht im Zentrum dieser Kritik – […]