Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig! – Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17
20. August 2021 Ausgangssituation Gemäß § 233a AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen im Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung zu verzinsen (sog. Vollverzinsung). Die Vollverzinsung findet nur bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- Umsatz- oder Gewerbesteuer statt. Hintergrund für die Einführung der Vollverzinsung im Jahr 1990 war, dass der Entstehungszeitpunkt für Steuern gesetzlich […]
LLR im „Brötchenfall“ auch beim Bundesfinanzhof erfolgreich – Trockene Brötchen sind kein Frühstück!
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern und Kunden während der Arbeitszeit verschiedene nicht belegte Brötchen (Laugen–, Käse–, Schoko- und Roggenbrötchen) sowie ein „Heißgetränk“ kostenlos zur Verfügung stellt, dann muss er den Wert nicht als „Frühstück“ lohnversteuern, hat jetzt der Bundesfinanzhof (Urteil vom 3.7.2019 – VI R 36/17) entschieden. Es handelt sich vielmehr um Aufmerksamkeiten, die der […]