Aktuelles



Auch die nur anteilige Vorgabe der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Rahmen eines zuschlagsrelevanten Gesamthonorars verstößt gegen Europarecht! (Anmerkung zu VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 – VK 2-60/19)

In drei Schritten zur geschützten Marke

HOAI, was nun? Anwendbar oder nicht anwendbar? - Ein Überblick über die ersten Gerichtsentscheidungen nach dem EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze!

Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)

LLR Rechtsanwälte = Ausgezeichnet!

Vergaberecht: LLR berät Stadt Kleve bei der Vergabe der Planungsleistungen für Gymnasiumneubau

Sachkundige Personen als Mitglieder in Ausschüssen der Gemeindevertretungen

LLR im „Brötchenfall“ auch beim Bundesfinanzhof erfolgreich - Trockene Brötchen sind kein Frühstück!

Die Überlastungsanzeige – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

EuGH erkärt die Mindest- und Höchsätze der HOAI für europarechtswidrig!

Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung nicht nur im internen Bieterbereich! Anm. zu VK Südbayern, Beschluss vom 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend! Anm. zu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 MB 2/18

Sparda-Banken lagern mit LLR die IT-Dienstleistungen aus

Sachkundige Bürger/innen in den Ausschüssen der Kommune

Typische Haftungsfallen im Onlinehandel

Das Schicksal von Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten in der Insolvenz des Lizenzgebers – Ein Überblick

Der interne Datenschutzbeauftragte: Sonderkündigungsschutz, Abberufung sowie befristete Bestellung

BGH schafft Klarheit für Unternehmensjuristen - Syn­di­kus­zu­las­sung auch in Eltern­zeit, Krank­heit und Urlaub

Einrichtung einer Einigungsstelle: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags, die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle und das Problem der gescheiterten Verhandlungen

M&A: LLR begleitet Biofrontera-Gruppe bei Erwerb der Cutanea Life Sciences, Inc.

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds: Mit oder ohne Mitbestimmung?

Palettenfälschungen

Angabe der wesentlichen Eigenschaften angebotener Ware auf Amazon – Urteilsanmerkung zu OLG München v. 31.01.2019, 29 U 1582/18

Die neue Brückenteilzeit - Reduzieren ohne Falle?

Kein Urlaub vom Urlaub

NRW erweitert Möglichkeit der Normenkontrolle gegen untergesetzliches Landesrecht

Neue VOB/A 2019 veröffentlicht - Überblick über die wesentlichen Änderungen!

Kennzeichnungspflichten bei Instagram – Urteilsanmerkung zu KG Berlin v. 08.01.2019, 5 U 83/18

Arbeitsrecht im Karneval – (K)eine rechtsfreie Zone

Neues im Urlaubsrecht: Arbeitgeber soll an Resturlaub erinnern

Aufklärungspflicht des Anlageberaters: Bestätigung des Anlegers, Risiken im Prospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist AGB-rechtlich unwirksam

Sachgrundlose Befristungen: Doch nicht alles zurück auf Anfang?

Relaunch der LLR.-Website

Baden-Württemberg: Rechtsanwaltsversorgungswerk hebt Altersgrenze nicht auf

In Mischgebieten darf Werbung gemacht werden! Anm. zu VGH Bayern, Urteil vom 14.09.2018 - 9 B 15.1278

Angebotswertung muss nachvollziehbar sein! Anm. zu VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2018 - 3 VK LSA 08/18

Ermittlungen gegen Alice Weidel: Verbotene Spenden

Rüstungsexporte nach Tod des Journalisten Jamal Kashoggi: Beiß­hem­mung der Politik

LLR begleitet Advanced Blockchain AG beim ersten öffentlichen Angebot von Aktien

Cookies & Co. in Zeiten von DSGVO und ePrivacy-VO

Vergaberecht: LLR berät Stadt Kleve bei Vergabe von Generalplaner-Auftrag für Gesamtschule

Bundestag erhöht Subventionen für Parteien: Ver­fas­sungs­widrig, stillos und schwach begründet

BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige in Baden-Württemberg: Wer ist das (Wahl-)Volk?

Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Sind Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abmahnbar?

Mögliche GroKo: Was nach einem \"Nein\" der SPD-Mit­g­lieder pas­siert

BVerfG verschärft Neutralitätspflicht von Staatsorganen Wann ist ein Minister kein Poli­tiker?

Finance: Biofrontera geht mit LLR und McGuireWoods an die NASDAQ

Teilen, Liken, Kommentieren - Haftung für Schmähkritik bei facebook

Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DSGVO

Einsatz freier Mitarbeiter bei Softwareprojekten

Festsetzungen des Maßes baulicher Nutzungen vermitteln keinen Nachbarschutz! Anm. zu OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2017 - 7 A 830/16

Bewertungsplattformen - Überdehnung der Meinungsfreiheit zu Lasten der Betroffenen vs. gerechtfertigte Einschränkung zu Lasten der Bewertenden

BVerfG zu Auskunftspflichten der Regierung: Was Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete wissen dürfen

Die Haftung des Arbeitgebers bzw. Ausstellers für ein fehlerhaftes oder verspätet erteiltes Arbeitszeugnis

Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers

Finance: LLR berät pferdewetten.de AG bei prospektpflichtiger Börsenzulassung

Landesrechnungshof rügt AfD-Video: Frak­ti­ons­ar­beit oder Wahl­wer­bung?

Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Kapitel zu Softwareleasing sowie zu regulatorischen Vorgaben

Kapitel „Informationstechnikrecht“, „Recht des Internet“, „Vergaberecht“, „Urheberrecht und Software“

Zusatzprogrammierung zu Standard-SW einschl. Konzeptionierung (AG-Seite)

Überarbeitung Kapitel "Softwareurheberrecht" (Kap. 27)

Mitbestimmungsrechte bei Assessment-Centern – Beteiligungsrechte des Betriebsrats und des Sprecherausschusses

Leasing von SW aus AG-Sicht

Social Networks und der Datenschutz

Finance: LLR berät Biofrontera AG bei 20-Mio.-Finanzierung durch EIB

Staatliche Parteienfinanzierung: Kein Geld mehr für bös­ar­tige Zwerge

Die Haftung des Arbeitgebers bzw. Ausstellers für ein fehlerhaftes oder verspätet erteiltes Arbeitszeugnis

Nach NPD-Urteil: Alter­na­tiven zum Verbot

Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Poten­tial

Mischung von Dauer- und Erholungswohnen zulässig? Anm. zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.04.2017 - 3 K 58/16

Referenzleistung muss (nur) vergleichbar, nicht identisch sein! Anm. zu VK Bund, Beschluss vom 30.05.2017 - VK 2-46/17

Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans: Nachbarrechte verletzt? Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 A 642/16

Die verkehrsdurchgesetzte Marke - § 8 Abs. 3 MarkenG (2017)

strictly B2B - Online-Shop nur für Unternehmer (LG Berlin v. 09.02.2016 102 O 3/16)

Geheimnisschutz 2018 - Ein Buch mit sieben Siegeln?

Verkehrsdurchsetzung - Segen oder Fluch? (BPatG München v. 15.09.2016 28 W (pat) 36/15)

"Die rechtmäßige Verweigerung von Arbeitsleitstungen durch den Arbeitnehmer"

Kleine Klausel, große Gefahr

"Einsatz freier Mitarbeiter bei Softwareprojekten"

EU-Prospektverordnung ante Portas

Delisting im Freiverkehr – Sanktionsregime und Pflichtenprogramm

Mehrfamilienhaus mit 3,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze ist nicht rücksichtslos! Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

Einmal ungeeignet, immer ungeeignet? Anm. zu VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.04.2016 - 3 VK LSA 04/16

MarkenG §§ 146-151

UrhG §§ 111b f.

UrhG §§ 87a ff.

Überarbeitung Kapitel 22 „Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Internetrecht“

Die außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrVG

Kapitalmarkt: LLR berät Biofrontera AG bei komplexer Kapitalmarkt-Refinanzierung

Lammert will weniger Sitze im Bundestag: Die Grenzen des Wachs­tums

Keine Neuwahl in Sachsen trotz Demokratieverstoß der AfD: Wo kein Kläger, da kein Richter

M&A: LLR berät InnoTec TSS-Gruppe bei Veräußerung der Calenberg Ingenieure GmbH

Finance: LLR berät die plenum AG bei börslicher Kapitalerhöhung

Kapitalmarkt: LLR begleitet bet-at-home.com in den Prime Standard

BVerfG zu Rechten parlamentarischer Minderheiten: Keine grö­ßeren Rechte für die kleine Oppo­si­tion

Bundestag tappt bei TTIP weiter im Dunkeln: In der juris­ti­schen Sack­gasse

M&A: LLR berät Vorstand der d.velop AG bei Erweiterung seiner Beteiligung

„Application Service Providing/SaaS“

§ 14 Rechte am Arbeitsergebnis

Auswirkungen hybrider Projektvorgehensmethoden auf den Softwareerstellungsvertrag

Ausgewählte Datenschutzfragen bei Precision Agriculture

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Know-how u. Geschäftsgeheimnissen (Teil 2)

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Know-how u. Geschäftsgeheimnis-sen (Teil 1)

Ausstiegsszenarien bei öffentlich geförderten FuE-Projekten

Anwaltshaftung bei Abmahnung – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II (zu BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12)

Kussmund unter freiem Himmel - AIDA und die Panoramafreiheit (OLG Köln v. 23.10.2015 6 U 34/15)

§ 6 Verfassungsgeschichte

Annäherung an die Rechtsgeschichte

§ 41 Verfahren der Mehrheitsbestimmung: Wahl- und Abstimmungsverfahren

Morlok, Martin / Schliesky, Utz / Wiefelspütz, Dieter / Kalb, Moritz (Hg.): Parlamentsrecht

Die Ächtung von Waffen: Abkommen der qualitativen Rüstungskontrolle

"Betriebsratsschulungen im öffentlichen Sektor"

"Kein Betriebsrat mehr nach einem Teilbetriebsübergang" (S. 186-188)

Wo liegen die Grenzen der Aufklärung? Anm. zu VK Südbayern, Beschluss vom 27.06.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

Die Bindung an eine unangemessene Entschädigung für vorvertragliche Planungsleistungen kann nur durch Rüge und Nachprüfungsverfahren beseitigt werden! Anm. zu BGH, Urteil vom 19.04.2016 - X ZR 77/14

Kalkulationstabellen sind keine Kalkulationsvorgaben! Anm. zu VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2015 - VK 1-28/15

Bodenständige Solaranlagen zur Deckung des privaten Energiebedarfs sind im Außenbereich unzulässig! Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604

Bodenständige Solaranlagen zur Deckung des privaten Energiebedarfs sind im Außenbereich unzulässig! Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604

Übertragungsgeschäft gekündigt: Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung erlischt! Anm. zu BVerwG, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 B 9.15

Was ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil? Anm. zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2015 - 2 B 12.14

Berechnungsmodus ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekannt zu geben! Anm. zu VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

MarkenG §§ 146-151

AGG-Kommentierung (3. Auflage)

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Arbeitsrecht

Die PARTEI führt Parteienfinanzierung ad absurdum: Geld für Geld vom Staat

Grüne wollen Vorgänge um netzpolitik.org aufklären: Par­la­men­ta­ri­sche Fra­ge­rechte und Ant­wortpf­lichten der Regie­rung

Plädoyer für ein flankierendes Behördenmodell bei der Bekämpfung unerwünschter E-Mail-Werbung

Spam oder Ham? – Über die rechtlichen Risiken von Werbung via E-Mail

BND-Affäre: Schweigerecht und Redepflicht

Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten: Das OVG, das sich nicht traut

Ausgewählte Rahmenbedingungen der staatlichen Förderung von FuE-Vorhaben unter EU- und deutschem Förderrecht

Vertragsgestaltung bei Connected Car-Lösungen

Social Media Recht

Eigentum an Verpackungsabfällen

Fracking als ein Faktor der Energiewende? Rechtlicher Rahmen und ökologische Risiken

Vorsicht Prozessfalle: § 926 ZPO (OLG Frankfurt v. 21.07.2015 6 W 71/15)

Capri-Sonne Standbeutel - Schutzumfang der Formmarke (OLG Köln v. 31.10.2014 6 U 55/14)

Der Zwilling der "Almased-Frau" - unlautere Herkunftstäuschung trotz anderer Produktbezeichnung (OLG Köln v. 12.12.2014 6 U 28/14)

Entscheiden, nicht erkennen

"Das Befreiungsrecht der Syndikusanwälte – ein Update" (S. 178-181)

"Die neuen Branchenzuschläge in der Zeitarbeit" (S. 21 ff.)

Kumulation nicht UVP-pflichtiger Vorhaben: Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich! Anm. zu BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 4 C 4.14

Wann entfalten festgesetzte Baugrenzen nachbarschützende Wirkung? Anm. zu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 ME 77/15

Trotz schweren Vergaberechtsverstoßes: Rückforderung nur bei Widerruf ex tunc!, Anm. zu VG Ansbach, Urteil vom 13.08.2014 - 4 K 13.00577

Vergaberechtsfehler schlagen auf Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch!, Anm. zu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.03.2015 - 3 L 151/12

Gebietsübergreifenden Nachbarschutz gibt es nur durch das Gebot der Rücksichtnahme!, Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

Gebietsübergreifenden Nachbarschutz gibt es nur durch das Gebot der Rücksichtnahme!, Anm. zu VGH Bayern, Beschluss vom 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!, Anm. zu VK Westfalen, Beschluss vom 25.01.2015 - VK 18/14

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (http://www.vergabeblog.de/2015-03-01/kalkulationsirrtum-bei-abgabe-eines-angebots-gegenueber-oeffentlichem-auftraggeber-bgh-urt-v-11-11-2014-x-zr-3214/) (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)

Was sind "vergleichbare Leistungen"?, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Gold für die Anhänger, Geld für die AfD

Gauck zur Linken in der Regierung: Der Bundespräsident darf das

BAN SPAM – Der Schutz vor unerwünschten E-Mails im Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Australien

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten: Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: Richterwahl bald verfassungsgemäß

BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten: An der langen Leine

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages: Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Kapitel "IT-Projektleasing"

Kommentierung §§ 12, 17 ArbEG

Know-how-Schutz im Arbeitsverhältnis

Kommentierung zu § 32 LMG - Redaktionell Beschäftigte

Rechte an Arbeitsergebnissen in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen vom 21.3.2014

Die Regelung der Erfindervergütung nach § 12 ArbEG

Datenschutz in Zeiten von BYOD & CAFM

Recht im Social Web

Nur, wo "Knoppers" draufsteht, ... (OLG Köln v. 16.08.2013 6 U 13/13)

Der "Zauberwürfel" - eine echte Warenformmarke (EuG v. 25.11.2014 Rs. T/09)

Beschränkte Rechte des Verlags im Fall eines Sammelwerks - Fotobildband "SUMO" (BGH v. 27.03.2013 I ZR 9/12)

Die Realität: Framing-Link auf fremde Filme ist kein Urheberrechtsverstoß (EuGH v. 21.10.2014 Rs. C/13)

Landkarten und Stadtpläne - Urheberschutz und wem steht er zu? (BGH v. 26.02.2014 I ZR 121/13)

Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater - Briefkopf einer Kooperation auf dem Prüfstand (BGH v. 06.11.2013 I ZR 147/12)

Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie. Zu Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen und Rechtsschutz

Politische Partizipation von Ausländern in Deutschland

"Die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung" (S. 317-320)

"Die Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten – arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den BSG-Urteilen vom 03.04.2014" (S. 209 ff.)

"Die 1. VO zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung – Mehr als die Aufhebung des Paternoster-Verbots"

"Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Arbeitsrecht"

Gesellschaftsrechtliche Compliance

Immobilien Asset Management - Aktive rechtliche Begleitung bei der Optimierung und Wertsteigerung der Immobilie - Die Symbiose von Gewerbemietrecht und Öffentlichem Baurecht

Genehmigung und Konzession sind eine Einheit: Folgen für den Rechtsschutz?, Anm. zu VG Halle, Beschluss vom 02.07.2014 - 1 B 200/14

Wann kommt einem Bauvorhaben abriegelnde bzw. erdrückende Wirkung zu? Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 04.08.2014 - 1 B 56/14

Ist eine Kleinwohnung eine Wohnung? (http://www.immobilien-zeitung.de/128127/ist-kleinwohnung-wohnung)

Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss! (http://bit.ly/1y5wT1H) (VK Südbayern, Beschl. v. 07.07.2014 – Z3-3-3194-1-24-05/14)

Änderung der vorgegebenen Bauzeit = Nebenangebot = Angebotsausschluss, Anm. zu VK Nordbayern, Beschluss vom 11.06.2014 - 21.VK-3194-12/14

Wann steht dem Nachbarn ein Abwehranspruch gegen eine ungenehmigte Umnutzung zu? Anm. zu OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2013 - 2 A 1227/13

Entsorgungskosten sind einzukalkulieren und Fragefristen sind einzuhalten! Anm. zu VK Bremen, Beschluss vom 20.03.2014 - 16 VK 1/14

Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle! Anm. zu VK Sachsen, Beschluss vom 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

Leistung freihändig vergeben: Muss Zuwendung zurückgezahlt werden? Anm. zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2013 - 9 S 123/12

Hauptausschuss: Der Bundestag betritt Neuland

Die tarifrechtliche Meistbegünstigungsabrede

Minderheitenrechte im Bundestag: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

Erschließung: Mehr Spielraum für Kommunen

Bundestagswahl: Auch elf Kleine wollen mitmachen

Pro & Contra Verwandten im Abgeordnetenbüro: Legitime Beschäftigung oder Amigowirtschaft?

EGMR wird NPD nicht helfen: War­nung vor dem Ver­fas­sungs­feind

\"PeerBlog\": Wahl­kampf­spende mal anders

Neues Wahlrecht zum Bundestag: Es bleibt eine Qual

Die Vermarktung von Fußballclubs im Lizenzfußball - Ausgewählte Rechtsprobleme

Die neuen Branchenzuschläge in der Zeitarbeit

Erstellung von Software im Arbeitsverhältnis und zur Geheimhaltung im Arbeitsverhältnis

Kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs bei missbräuchlicher Abmahnung – Ferienluxuswohnung

Mobile Apps: Rechtsfragen und rechtliche Rahmenbedingungen

Effectiveness of EU Law and Policy on Vertical Restraints at Protecting Competition

„Freiheit für die Pandabären“ zu OLG Köln v. 26.07.2013 - 6 U 28/13

"Kunstfreiheit - Muss der Fotograf stets darauf achten, dass seine Aufnahme frei von fremder …" (OLG Köln v. 23.08.2013 6 U 17/13)

"UWG Nachahmungsschutz trotz abweichender Herstellerbezeichnung" zu OLG Karlsruhe v. 27.02.2013 - 6 U 11/11

"Grenzen des UWG bei sachlichen Informationen " zu OLG Köln v. 29.05.2013 - 6 U 220/12

"Grenzen des UWG bei sachlichen Informationen " zu OLG Köln v. 29.05.2013 - 6 U 220/12

"Beweisführung beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster" zu BGH v. 13.12.2012 - I ZR 23/12

"Grenzen der Privatkopien bei Portraitaufnahmen" zu OLG Frankfurt v. 19.02.2013 - 11 U 37/12

"27 auf einen Streich - Die Bedeutung des Niederlassungsbegriffs bei der Zuständigkeit für gemeinschaftsweite Verletzungsverfahren"

"Streitwert für "geklautes" eBay-Foto - Verdoppelung der Lizenzgebühr gewinnt an Modellcharakter" zu OLG Nürnberg v. 04.02.2013 - 3 W 81/13

"Plagiatsaffäre bei Designklassikern - gezielte Importhilfe strafbar" zu BGH v. 11.10.2012 - 1 StR 213/10

„Abschied von der Zahnarztfrau“

"Anforderungen an die Beseitigung einer Rechtsverletzung im Internet" zu OLG Karlsruhe v. 03.12.2012 - 6 U 92/11

Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten

"Nachkarten" erlaubt? - Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen (S. 123 ff)

"Social Media in Unternehmen" (15 ff.)

Vorstandsvergütung

BauGB-Novelle 2013: Diese Neuerungen im Städtebaurecht müssen Planer kennen (http://bit.ly/1cvBFpu)

Bauen im Außenbereich soll leichter werden (http://bit.ly/1ntEZGX)

Erschließungsvertrag aufgrund von Vergaberechtsverstoß unwirksam? Anm. zu VG Augsburg, Urteil vom 13.06.2013 - 2 K 12.1237

"Teilverzicht" macht großflächigen Einkaufsmarkt nicht kleiner! Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 11.07.2013 - 1 B 350/13

3D-Druck für alle

Gefahren bei falscher CE-Kennzeichnung

NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen: \"Damit wird die Partei nicht durchkommen\"

Nebeneinkünfte von Abgeordneten Wie viel und von wem?

Union will Karlsruhe Zuständigkeit wegnehmen: Grundzüge des Wahlrechts in die Verfassung

Mit fremden Federn – Zur Wirksamkeit von Ghostwritervereinbarungen

Schutz gegen Ideenklau

BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

Schweigen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: \"Niemand muss sich selbst belasten\"

Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG

Geschlechterquote im Kommunalwahlrecht: Ländle-Grüne wollen Gleichheit staatlich verordnen

Ein Brief von Brüderle mitten im Wahlkampf: Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion

Piraten klagen gegen Parteienfinanzierung: Umverteilung zu Lasten der neuen Parteien

In drei Schritten zur geschützten Marke

BImmunität des Bundespräsidenten: Die Staatsanwälte und das vorsichtige Parlament

NPD-Verbot: Deut­sch­land ver­gisst Europa

Evolution im Werktitelrecht? – Zum Werktitelschutz für Veranstaltungen

EU-Abgeordnetengehälter: Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

AGG-Kommentierung (3. Auflage)

§ 14 Rechte am Arbeitsergebnis

Parteien wider Willen

"Auslegung des Verbots der Arzneimittelwerbung durch Fachleute" zu BGH v. 18.01.2012 - I ZR 83/11

"Internationale Zuständigkeit für Rechtsverletzungen im Internet" zu OLG München v. 02.02.2012 - 29 U 3538/11

"Öffentlichkeitswerbung im neuen Heilmittelwerbegesetz"

"iPad-Design: Vermeidung einer unlauteren Nachahmung" zu OLG Düsseldorf v. 24.08.2012 - I 20 U 35/12

"Stahlrohrstuhl: Wie weit reicht der "weite Schutzbereich"?" zu OLG Frankfurt 01.11.2011 - 11 U 57/10

"300 € oder 6.000 €? Streitwert für ein "geklautes eBay-Foto"" zu OLG Braunschweig v. 14.10.2011 - 2 W 92/11

"Zitatrecht und Verletzungsprüfung bei Geschmacksmustern" zu BGH v. 07.04.2011 - I ZR 56/09

"Stuttgart 21 - Teilabriss des Bahnhofs: Keine Verletzung des Urheberrechts" zu BGH v. 09.11.2011 - I ZR 216/10

Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

Sperrklauseln. Wahlrechtliche Marktzugangsbeschränkungen auf dem Prüfstand

Wollt ihr denn alles wissen? Von der Transparenz und ihren Grenzen

Von Töchtern und Enkelinnen. Zum Spendenannahmeverbot nach § 25 II Nr. 5 PartG

Das Notbewilligungsrecht des Finanzministers als Mittel der Gouvernementalisierung von Budgetentscheidungen. Neue Anwendungsfelder im Rahmen von Aktiengeschäften und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Parteienrecht: Standardwerk mit Schweizer Besonderheiten. Rezension zu: Schiess Rütimann, Patricia: Politische Parteien. Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

"Datenübermittlung und –verarbeitung im Konzern" (S. 190 ff.)

Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2012 - 12 O 579/10

"Unternehmensfinanzierung durch Anleihen"

grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verkehrs und der Steuerbefreiung

Mitgliederentscheid der FDP: Das Parteivolk hat gesprochen

Wahlrechts-Reform verabschiedet: Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

BVerfG kippt Fünf-Prozent-Klausel: Auch kleine Par­teien dürfen nach Europa

Ausstieg aus S21: Poli­tisch sinn­voll, recht­lich mög­lich, am Ende egal

Streit über Panzer-Deal: Keine Rüs­tungs­ex­porte ohne das Par­la­ment

SPD-Reform Eine Pille für Deutschlands älteste Partei

Reform des Wahlrechts: Bundestag versäumt seine Hausaufgaben

Diskussion um neues Verbotsverfahren: NPD rückt wieder ins juris­ti­sche Faden­k­reuz

Nach grün-rotem Wahlsieg: Stuttgart 21 zwischen Volkes Wille und Vertrag

Nachtragshaushalt in NRW Die Politik kommt ins Sch­lin­gern

Wahlkampf in den Medien: Von TV-Zweikämpfen und Herausforderern

Wahlkampf in den Medien: Von TV-Zweikämpfen und Herausforderern

Nachtragshaushalt in NRW Ver­fas­sungs­richter wollen die Schul­den­spi­rale stoppen

„Einkauf von Web-Content“

Anforderungen an nicht schriftliche Erfindungsmeldungen nach § 5 ArbEG a.F

Phänomene am Übergang vom Projekt zum Betrieb – vertragliche Gestaltung des sukzessiven Übergangs von der Projekt- in die Betriebsphase

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unter verändertem Kartellrecht

Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmererfinderrechts

Social Networks und der Datenschutz – Datenschutzrelevante Funktionalitäten und deren Vereinbarkeit mit deutschem Recht

Ausgewählte Vergütungsfälle im ArbEG bei fehlender Schutzrechtsanmeldung

TV-Duell ohne Herausforderer?

Überraschende Wirkungen des Wahlrechts. Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der faktischen Effekte von Sperrklauseln

"Geschmacksmusterschutz: Schutzumfang und Eigenart bei abstrahierenden Abbildungen" zu BGH v. 24.03.2011 - I ZR 211/08

"Design-Schutzrechte im Vergleich: UWG, Geschmacksmuster und Urheberrecht" zu OLG Köln v. 22.06.2011 - 6 U 46/11

"BVerfG - Eingeschränkter Prüfungsmaßstab im Urheberrecht" zu BVerfG v. 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

"BGH: Rechte und Pflichten der GEMA" zu BGH v. 01.12.2010 - I ZR 70/09

"Wenn Patent- und Markenschutz versagen: Rettungsanker UWG" zu OLG Hamburg v. 24.02.2011 - 3 U 63/10

"Drei Risiken des abstrahierenden Unterlassungsantrags" zu BGH v. 05.10.2010 - I ZR 46/09

""Buddy" und "Teddy" - ungleiche Bärenbrüder" zu OLG Hamm v. 24.02.2011 - I 4 U 192/10

"Konkreter Produktbezug des Benutzungsnachweises" zu BPatG v. 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10

"Wie wird man Filmproduzent?" zu OLG Köln v. 10.12.2010 - 6 U 92/10

"Fehlerquellen bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen"

""Praxis für medizinische Fußpflege" Irreführende Werbung" zu OLG Hamm v. 03.02.2011 - I 4 U 160/10

"Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters" zu BGH v. 19.05.2010 - I ZR 71/08

"Umfang der erforderlichen Berücksichtigung von Voreintragungen" zu BGH v. 17.08.2010 - I ZB 59/09

"Unlauterer Rechtsbruch nur bei zumutbarer Erkennbarkeit" zu BGH v. 18.10.2010 – I ZR 168/07

""Schwabenpost", "Burg Lissingen" und das BPatG"

"Vollstreckbarerklärung einstweiliger Verfügungen anderer EU-Staaten" zu OLG München v. 23.08.2010 - 25 W 1207/10

"Emmely vs Bienenstich – Neue Spielregeln bei sog. Bagatellkündigungen?"

"Social Media in Unternehmen" (S. 250 ff. )

"Arbeitsunfälle bei betrieblich organisierter Freizeit" (S. 350 ff.)

"Haftung für Mindestlohn bei Beauftragung von Subunternehmern" (S. 29-32)

Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Juni 2011 - 28 O 819/10

Urhebergesetzlicher Auskunftsanspruch auch bei mittelbar kausalem Verletzergewinn, Anmerkung zu BGH, Az. I ZR 130/08 und BGH I ZR 122/08 als Prozessbevollmächtigter des Klägers I. und II. Instanz

Prospekte für Anleihen und ihre Kosten

BOARD-Lexikon: Compliance

"Der Aufsichtsrat in der GmbH"

Hartz IV: Zeit­plan der Reform droht aus den Fugen zu geraten

Bundestag: Geld oder Ordnung!

Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Preisangaben im Internet – Was gibt es zu beachten?

Neuwahlen in Schleswig-Holstein: Ein bisschen Ausgleich ist zu wenig

Volksentscheide: Von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht

Politisches Patt in NRW: Nur noch Verwaltung

Wahlwerbung durch Wählerinitiativen: Einnahmen der Partei oder aufgedrängte Bereicherung

Sponsoring: Eine Grauzone der Politikfinanzierung

Parteispenden durch Unternehmen: Spenden, nicht investieren

Neues Wahlrecht in NRW: Zwei Stimmen für einen Landtag

Checkliste für Webseitenbetreiber – das Impressum

Management von Arbeitnehmererfindungen

Vertragsgestaltung bei Gemeinschaftserfindungen

"Erschöpfung des Urheberrechts bei der Produktwerbung" zu OLG Jena v. 10.02.2010 - 2 U 778/09

"Neuer Vollziehungsbegriff für § 945 ZPO"

""Festivalplaner" - Titelschutz endet, wo die beschreibende Verwendung beginnt" zu OLG Köln v. 15.07.2010 - 6 W 93/10

"Ausfertigung./.beglaubigte Abschrift: Was bringt Fristen zum Laufen und womit können sie gewahrt werden?" zu BGH v. 09.06.2010 - XII ZB 132/09

"Originalität allein genügt nicht für Urheberschutz" zu OLG Hamburg v. 26.04.2010 - 5 U 160/08

"Internet-Tauschbörsen: Anschlussinhaber haften für ihre Kinder und Ehepartner" zu OLG Köln v. 23.12.2009 - 6 U 101/09

"Kein Ideenschutz für Spiele sowie Lehr- und Lernmittel über UrhG oder UWG" zu OLG Köln v. 28.08.2009 - 6 U 225/08

"Urheberschutz für suchmaschinenoptimierte Webseiten-Texte" zu LG Köln v. 12.08.2009 - 28 O 396/09

"Deutschkenntnisse als Anforderung an einen Arbeitsplatz" (S. 153-156)

"Befangenheit des Vorsitzenden einer Einigungsstelle" (S. 253-255)

Besprechung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2009 – 22 U 2/09 (IKB)

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen aufgrund der Preisangabenverordnung, Ein unterschätztes Risiko

Praktischer Einsatz digitaler Signaturen in Deutschland

Der Parteiausschluß als Entzug verfassungsrechtlich geformter Statusrechte

Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat. Reformmöglichkeiten der Gewährung staatlicher Leistungen an politische Parteien

Fünf (Partei-)Freunde sollt ihr sein!

Besprechung VerfGH NRW – VerfGH 7/07 vom 19. August 2008

Besprechung OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2008, 8 LC 1/07

"Darstellung des Betriebsübergangs beim Facility Management-Vertrag" (S. 107 ff.)

"Effects of the German Law on Employees’ Inventions when Posting Employees Within the European Union"

"Betriebsübergang: Die Verwirkung des entfristeten Widerspruchs" (S. 176 ff.)

"Alles klar trotz "Klarenberg"? Oder doch wieder neue Spielregeln beim Betriebsübergang?" (S. 7 ff.)

" Vertragliche Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen beim Verkauf öffentlicher Liegenschaften (S. 168 ff.)

"Neue Gestaltungsmöglichkeiten und Spielregeln beim Betriebsübergang?" (S. 194 f.)

Besprechung zu BGH, Urteil vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06

Grundsätze zu Patentlizenz-, Know-how und FuE-Verträgen im AGB-Recht

Hardware und Software im Betrieblichen Vorschlagswesen (§ 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG)

„Auseinandersetzung“ der Miturhebergemeinschaft

§ 14 Rechte am Arbeitsergebnis

Die Harmonisierung des Arbeitnehmererfindungsrechts in der Europäischen Union - Probleme der Rechtszuordnung und Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungskooperationen, Hamburg 2008

"Immer neue Streitfragen beim Annahmeverzug" (S. 378 ff.)

Band 3: Länderteil Russische Föderation

„Subunternehmerverträge“

Neue Anforderungen für das Outsourcing im Finanzdienstleistungssektor – Die Neuregelung des § 25a Abs. 2 KWG und das Rundschreiben 5/2007 der BaFin vom 30.10.2007

Rezension von Westermann, Handbuch Know-how-Schutz

Tagungsbericht DGRI Herbsttagung 2007

Verständnis- und Verschuldensmaßstäbe, Vertrauensschutz und gerichtliche Kontrolle beim Parteiausschluß

Offenlegungspflichten für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

"Klage auf zukünftige Vergütung, in: ArbRB 2007" (S. 309 ff.)

"Outsourcing: Aktuelle arbeitsrechtliche Probleme beim Betriebs- und Betriebsteilübergang" (S. 186 f.)

"Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Testkauf" (S. 143 ff.)

On-demand Anwendungen in Forschung und Lehre - Die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung im Rechtsvergleich zwischen Schweden und Deutschland

Die Software-Entwicklergemeinschaft

„Personalaspekte“, Arbeitsrechtliche Auswirkungen des IT-Outsourcings

Kirche und Staat (juristisch)

Politiksponsoring in der Bundesrepublik

"Europäisches Arbeitnehmererfindungsrecht vs Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa" (S. 73 ff.)

"Neue Spielregeln bei der Freistellung" (S. 122 ff.)

"Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer nach der Mangold-Entscheidung des EuGH" (S. 51 ff.)

Private Equity & Fußballclubs

Lizenzverwaltungssoftware und Überwachung von Arbeitnehmern

Rezension von Sehirali, Schutz des Know-how nach türkischem, deut-schem und europäischem Recht

„Personalaspekte“, Arbeitsrechtliche Auswirkungen des IT-Outsourcings

Zum Ausgleichsanspruch zwischen Mitinhabern eines Schutzrechts bei Vorliegen einer Bruchteilsgemeinschaft

\'\'Bis in idem\'\'? Zu Art. 103 II GG und einem parteiordnungsrechtlichem Streitgegenstandsbegriff

"Wirksame Vereinbarung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen" (S. 219 ff.)

"Tarifrecht und Arbeitskampfrecht" (seit der 3. Auflage)

Handbuch zum Kündigungsrecht (Mitautor und Herausgeber 1. Auflage)

Arbeitsrechtliche Formularsammlung, Luchterhand

Arbeitnehmererfindervergütung bei Softwareerfindungen

Vertragsgestaltung beim Einkauf von Web-Content

Parteiengleichheit und Rundfunkfreiheit. Zur rechtlichen Zulässigkeit von Fernsehduellen vor Bundestagswahlen

Pecunia non olet. The Role of Political Parties in Germany and Their Funding

"Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb – ein Mitbestimmungsrecht im Wandel"

Die unwirksame Einigung mit dem Betriebsrat über die Einigungsstelle, Arbeitsrechtsberater 2004, 121 ff.

Neuregelung des Transferwesens im professionell betriebenen Fußballsport

Freiheit - Gleichheit - Fernsehduell. Zum Teilnahmeanspruch politischer Parteien an Fernsehduellen

"Das ungewollte Arbeitsverhältnis" (S. 92-94)

"Schadensersatz wegen Schlechtleistung bei gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung" (S. 377-379)

"Abschaffung der Zeiterfassung – Einführung von Vertrauensarbeitszeit auch gegen den Willen des Betriebsrates?"

"Kündigungsschutz in Kleinbetrieben"

"Kündigung vor Dienstantritt"

„Venture Capital: Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen in Deutschland, Europa und den USA“

Outsourcing und § 613a BGB

"Abmahnung und Rügen"

Rechte an Arbeitsergebnissen/Arbeitsvertragliche Gestaltung zur Sicherung von Nutzungs- und Verwertungsrechten des Arbeitgebers außerhalb von § 69b UrhG

Softwareerfindungen und Arbeitnehmererfinderrecht – Die wesentlichen Grundlagen zur Behandlung von Arbeitnehmererfindungen

"Bereitschaftszeiten auf dem Prüfstand des EuGH"

"Mitarbeiterbeteiligung durch Aktienoptionen"

Rechtsweg gegen „freie Mitarbeiter“

Vergütung außerdienstlich geschaffener Computerprogramme

Telefonsex nicht sittenwidrig?

Vorratsmangel bei beworbenen Computergeräten

Stillschweigende Abnahme von Individualsoftware

(Kein) Anspruch auf Domainfreigabe

"Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb während der Dauer und nach Beendigung des Dienstverhältnisses"

"Arbeitsrechtliche Grundlagen bei betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligungen durch Aktienoptionen und Belegschaftsaktien"

"Betriebsratswahl – Typische Fehlerquellen und ihre Vermeidung"

"Mutterschutz und Einigungsvertrag"