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Öffentliches Recht & Vergaberecht

Bes­sere Begrün­dung für Extra-Mil­lionen not­wendig

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber bereits im Gesetzgebungsverfahrenbesser begründen. Legal Tribune Online vom 24. Janaur 2023. ...
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IP/IT & Medien

Zur Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs (Anm. zu BGH v. 15.12.2022 – I ZR 173/21)

Urteilsanmerkung IP-Rechtsberater 2023, 65-67 Autor:Vanessa Morozov
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Öffentliches Recht & Vergaberecht

Diese Reform schafft ein pre­käres Wahl­recht

Ein neues Wahlrecht für den Bundestag war überfällig. Der Entwurf der Ampelkoalition ist geeignet, den Bundestag zu verkleinern, kann aber an inneren Inkonsistenzen scheitern. Legal Tribune ...
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IP/IT & Medien

2023  IP/IT & Medien Publikation Urteilsanmerkung

Frühestmöglicher Zeitpunkt eines Widerspruchs (Anm. zu BPatG v. 8.2.2023 – 29 W (pat) 30/22) IP-Rechtsberater 2023, 143-144 Autor:Vanessa Morozov
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Publikation

Hinweisgeberschutzgesetz: Gesetzestext – Begründung – Praxishinweise (Herausgeber)

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Text und Begründung erschienen bei Reguvis Fachmedien GmbH Autor:Dr. Lasse Pütz
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Arbeitsrecht

LLR erzielt Abbruch der Wahl der Delegierten eines Technikbetriebs im Zusammenhang mit der Arbeitnehmervertreterwahl in den Aufsichtsrat der Lufthansa AG

LLR hat am 1. Februar vor dem Landesarbeitsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt, dass an einem großen Frankfurter Standort einer Lufthansa-Tochtergesellschaft die Wahl der ...
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IP/IT & Medien

Zur Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs (Anm. zu BGH v. 15.12.2022 – I ZR 173/21) 

IP-Rechtsberater 2023, 65-67
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Pressemeldung

LLR nimmt zum 1.1.2023 neuen Equity Partner auf und ernennt 5 Kolleginnen und Kollegen zu Assozierte Partnern bzw. Senior Associates 

LLR. nimmt zum 1. Januar 2023 einen weiteren Equity Partner auf und ernennt fünf weitere Kolleginnen und Kollegen zu Assoziierten Partnern bzw. Senior Associates: Dr. Dennis ...
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Beitrag

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission – Neue Spielräume für Vertriebsverträge

Zum 1. Juni 2022 sind in der EU neue Regelungen zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Kraft getreten, die Herstellern und Großhändlern deutlich mehr ...
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Arbeitsrecht

Neue Spielregeln für Arbeitsverträge – Hinweise für Arbeitgeber

4. Juli 2022 Zu Beginn der Sommerferien sorgt der Gesetzgeber noch einmal für Arbeit: Ab dem 01.08.2022 gelten neue Nachweispflichten zum Arbeitsvertrag – und das ...
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Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Neue Pflichten für Unternehmen

BILANZ aktuell 3/2022, S. 11 ff. Autor:Dr. Lasse Pütz
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Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Das „EU-Lieferkettengesetz“

BOARD 2022, S. 161 ff. Autor:Dr. Lasse Pütz
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Öffentliches Recht & Vergaberecht

Mindestanforderungen im offenen Verfahren (VK Bund, Beschl. v. 21.01.2022 – VK 2-131/21)

Vergabeblog.de vom 26/04/2022, Nr. 49439 Autoren:Bastian Gierling, Elina Kohl
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Öffentliches Recht & Vergaberecht

Wozu braucht ein Ex-Kanzler lebens­lang fünf Mit­ar­beiter?

Legal Tribune Online, 11.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48411/ Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
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Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Comeback der Stechuhr? – Hinweise für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht sorgt in der bislang hoch umstrittenen Frage der verpflichtenden Einführung einer Arbeitszeiterfassung für einen Paukenschlag: Es gibt eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung ...
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Öffentliches Recht & Vergaberecht

Kri­te­rien gut, Kon­trolle unzu­rei­chend

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben gute Ansätze, lösen ein wesentliches und bekanntes Problem aber nicht. Legal Tribune Online vom 24. ...
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